[letztes Update 28.03.2016] Facebook – Like Button – Datenschutz-Diskussionsstand

[Update 28.03.2016]

LG Düsseldorf: Nutzung des Facebook-Like-Buttons doch als Wettbewerbsverstoß abmahnfähig

https://beta.website-check.de/neue-urteile/lg-dusseldorf-facebook-like-button-ist-datenschutzwidrig-die-verwendung-kann-zu-recht-kostenpflichtig-abgemahnt-werden-urteil-vom-932016-az-12-o-151/15

[Update 14.07.2013]

OLG-Hamburg: Verstoß gegen Datenschutzrecht (§13 TMG) doch abmahnfähig!

https://beta.website-check.de/datenschutzrecht/verstoss-gegen-datenschutzvorschriften-auf-website-doch-abmahnfahig-urteil-des-olg-hamburg-vom-27062013-3-u-26/12

[Update 01.11.2011]

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-Streit-in-Kiel-eskaliert-mit-Datenschuetzer-Ruege-1369676.html

[Update 25.10.2011]

Artikel über die Zuständigkeit der Datenschützer vom ULD Schleswig-Holstein für die Verhängung von Bußgeldern:

https://blawg.legalit.de/2011/09/19/noch-einmal-tmg-busgeld-androhung-des-uld-ist-rechtswidrig/

[Update 24.10.2011]

Stellungnahme von Thilo Weichert, ULD Schleswig Holstein:

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20111014-bt-uanm-facebook.pdf


Sicherungshaken_Klein

In der Diskussion um die Zulässigkeit des Facebook-Like-Buttons hat sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachen der Ansicht des unabhängigen Landesdatenschutzzetrum Schleswig-Holsteinangeschlossen.

Auch die niedersächsischen Datenschützer vertreten die Auffassung, der Facebook-Like-Button dürfe nicht in Internetseiten eingebettet werden.

Unseres Erachtens greift die gesamte Diskussion viel zu kurz, denn auch die Einbindung anderer „aktiver Inhalte“ von Drittseiten, die ungefragt Java-Script-Code ausführen, der die IP-Adresse an Dritte weitergibt, ist datenschutzrechtlich höchst problematisch.

Nachfolgend haben wir einmal den aktuellen Diskussionsstand zusammengefasst [letztes Update 21.10.2011]

Bildnachweis: designer111 / PHOTOCASE

Facebook-Like-Button nicht datenschutzkonfom:

Niedersachsen:

https://www.lfd.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=28288&article_id=98353&_psmand=48

Kiel:

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/facebook-ap-20110819.pdf

Auch die Landesdatenschutzbeauftragten in Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz stehen dem Facebook-Like-Button skeptisch gegenüber.

 

Facebook-Like-Button datenschutzkonfom:

Gegen die vorgenannten Rechtsansichten sprechen sich folgende Stimmen aus:

https://www.computerundrecht.de/media/2011_08-22_Haerting_Oeffentlichkeitsarbeit_einer_Landesbehoerde.pdf

https://blawg.legalit.de/2011/08/22/bussgeld-androhung-des-uld-wegen-angeblichem-verstoss-gegen-das-tmg-rechtswidrig/

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: https://www.sebastian-blumenthal.de/files/35704/Gutachten_Facebook_FINAL.pdf

https://www.internet-law.de/2011/08/verstost-die-verwendung-des-%E2%80%9Egefallt-mir%E2%80%9C-buttons-wirklich-gegen-deutsches-datenschutzrecht.html

https://www.computerundrecht.de/media/2011_08-22_Haerting_Oeffentlichkeitsarbeit_einer_Landesbehoerde.pdf

https://www.telemedicus.info/article/2057-Arbeitspapier-zu-Facebooks-Like-Button.html

https://www.ferner-alsdorf.de/2011/08/datenschutz-facebook-bussgeld-webseite-datenschutzrecht/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/

 


2-Klick-Lösung?

Der Heise-Verlag versucht über eine sog. 2-Klick-Lösung einen datenschutzkonformen Einsatz aktiver Inhalte von Drittanbietern zu ermöglichen:

https://www.heise.de/ct/artikel/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html

Eine solche Lösung stößt allerdings bei Facebook auf Vorbehalte:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-beschwert-sich-ueber-datenschutzfreundlichen-2-Klick-Button-2-Update-1335658.html

Auch dateschutzrechtlich gibt es an einer 2-Klick-Lösung Kritik:

https://www.medien-gerecht.de/2011/09/03/ist-der-2-klick-button-wirklich-datenschutzkonform/

 

Update: 07.09.2011:

Heise 2-Klick Button Lösung als Wordress und Joomla-Pugin erhältlich:

Joomla | WordPress

 

Heise 2-Klick Button Lösung genügt dem unabhängigen Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein nicht:

Facebook vs. Datenschützer: Streit um Like-Button geht weiter

 

Wiener Jurastudent erzwingt Datenschutz-Razzia bei Facebook:

https://www.zdnet.de/news/41556219/wiener-jurastudent-erzwingt-datenschutz-razzia-bei-facebook.htm

 

Weitere Links – Update 08.09.2011:

Bundesinnenministerium spricht mit Facebook und ignoriert die Diskussion um die Facebook-Like-Button:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/09/facebook.html

 

Facebook ändert „Datenverwendungsrichtlinien“ – Like-Button bekommt eigenen Abschnitt:

https://www.facebook.com/about/privacy/

 

Pressemitteilung des unabhängigen Landesdatenschutzzentrums Schleswig-Holstein zu dem Treffen des Innenministers mit Facebook-Vertretern:

https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20110908-innenminister-facebook.htm

 

Breaking! Facebook Papier erklärt: So funktioniert der Like Button in Deutschland:

https://allfacebook.de/news/breaking-facebook-papier-erklart-so-funktioniert-der-like-button-in-deutschland

 

Auszüge aus einer während des Gesprächs mit dem Ministerium von Facebook gezeigten Präsentation, in der erklärt wird, was mit den von Facebook erhobenen Daten  passiert, wie diese also verarbeitet und gespeichert werden:

https://landesblog.de/umdruck%2017_2684_Facebook.pdf


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Social-Media, Urteile & Gesetze

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