Was prüfen wir im Website-Check

Im Website-Check für Internetseiten werden folgende Punkte geprüft und anwaltlich bewertet:

Anbieterkennzeichnung (Impressum)

• Verfügbarkeit, Erkennbarkeit und Erreichbarkeit des Impressums

• Name des Anbieters, Rechtsform, Vertretungsberechtigte(r)

• Ladungsfähige Anschrift / elektronische Kontaktaufnahme / Telefonnummer

• Zuständige Aufsichtsbehörde

• Umsatzsteuer- oder Wirtschafts-Identifikationsnummer

• Registergericht und Registernummer

• Kammer, Berufsbezeichnung und berufsständische Regelungen

• Name und Anschrift eines inhaltlich Verantwortlichen (natürliche Person)

• Berufshaftpflichtversicherung

• Angaben zum Stamm- oder Grundkapital

• Liquidation

• Keine rechtlich-problematischen Hinweise (Disclaimer) auf der Website bzgl. Abmahnungen, Haftung für Links, etc.

Datenschutzerklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) – Rechtslage ab 25.05.2018

• Datenschutzerklärung vorhanden? – Art. 13 DSGVO

• Verlinkung der Datenschutzerklärung

• Nennung des Verantwortlichen – Art. 13 Absatz 1 lit. a DSGVO

• Datenschutzerklärung berücksichtigt besondere Funktionen der Website – Erwägungsgrund 39 DSGVO

• Grundsatz der Datenminimierung – Art. 5 Abs. 1 lit c DSGVO

• Newsletter (6 Prüfpunkte – kompletter Prozess inkl. Bestellung und Double-Opt-In)

• Profiling / Bonitätsprüfung mit automatisierter Entscheidungsfindung – Art. 22 DSGVO

• Unterrichtung über die Verarbeitung von Daten außerhalb der EU – Art 13 Abs. 1 lit f DSGVO

• Serverstandort in einem Land mit angemessenem Datenschutzniveau?

• Unterrichtung über den Datenaustausch mit anderen Websites – Art. 13 Abs. 1 lit c DSGVO

• Notwendige Einwilligung beim Einsatz von Webtracking Technologien

• Keine Scripte/Plugins/Webtracker die nicht gemäß Kapitel 5 DSGVO datenschutzkonform sind

• Unterrichtung über die Nutzung von Cookies – Art. 13 Abs. 1 lit f DSGVO

• E-Mail Archivierung

• Nennung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten – Art. 37 Abs. 7 DSGV

• Information über das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – Art. 77 DSGVO

• Unterrichtung über das Auskunftsrecht / Berichtigungsrecht / Löschung / Einschränkung von Daten

• Unterrichtung über das Recht auf Widerspruch zur Datenverarbeitung – Art. 21 DSGVO

• Unterrichtung über das Recht auf Datenübertragbarkeit – Art. 20 DSGVO (Datenportabilität)

• Datenschutzerklärung(en) frei von Widersprüchen

• Korrekte Datenschutzrechtliche Einwilligung bei besonderen Kategorien – Art. 9 Abs. 2 DSGVO, Art. 7 DSGVO

• Nutzung von Webtracking-Software – Google Analytics

• Nutzung und Anonymisierung von Webtracking-Software, insbesondere Google Tag Manager

• Nutzung von Webtracking-Software – Matomo (ehemals Piwik)

• Relevante Verlinkungen in der Datenschutzerklärung anklickbar und sonstige allgemeine Gestaltung

• Website mit Transport Layer Security (TLS 1.2, früher SSL) verschlüsselt?

• Korrekte Aufnahme unseres Urheberhinweises?

Der Website-Check für Online-Shops inkl. Tiefenprüfung beinhaltet alle oben genannten Punkte der Internetseite, sowie eine anwaltliche Prüfung folgender Punkte:

•     Vorvertragliche Informationspflichten Art. 246a EGBGB (z.B. Identität, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail Adresse, Zahlungsbedingungen, Liefertermin, etc. )

• Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

• Hinweis gemäß § 36 VSBG

• Hinweis gemäß § 37 VSBG

• Angaben über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen

• Garantieerklärungen (§ 477 BGB)

• Angaben zu bestehenden einschlägigen Verhaltenskodizes

• Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren

• Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312i Abs. 1 Nr. 2, Artikel 246c EGBGB)

• Belehrung über Bestehen / Nichtbestehen / vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

• Kosten der Rücksendung

• Bereitstellung des Muster-Widerrufs-Formulars

• Widerrufsbelehrung frei von Widersprüchen

• Anderweitige Hinweise zum Widerrufsrecht (FAQ etc.)

• Ordnungsgemäße Angabe des Brutto- bzw. Nettopreises / Ordnungsgemäße Auszeichnung der Mehrwertsteuer

• Ordnungsgemäße Auszeichnung sonstiger Preisbestandteile (Mehrwertsteuer + Versandkosten)

• Ordnungsgemäße Auszeichnung sonstiger Preisbestandteile (Mehrwertsteuer) bei Lieferung in ein Drittland

• Ordnungsgemäße Auszeichnung sonstiger Preisbestandteile (Mehrwertsteuer ) beim Verkauf Digitaler Güter in ein Drittland

• Ausnahmen: Keine Auszeichnung der Mehrwertsteuer

• Ausreichende Verlinkung einer Versandkostentabelle

• Ausreichende Angaben zum Lieferzeitraum

• Angabe eines Grundpreises

• Die Angabe des Preises muss den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit sowie der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechen

• Aufklärungspflichten bei digitalen Inhalten (Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 und Nr. 15 EGBGB)

• Existenz einer Versandkostentabelle

• Klare Berechnung der Versandkosten

• Eindeutige Nennung der Versandkosten bei Versand ins EU-Ausland

• Versand ins Nicht-EU-Ausland

• Bestellprozess / Checkout

• Hinweis auf Lieferbeschränkungen und Zahlungsmethoden § 312 j Abs. 1 BGB

• Entgelt für Zahlungsmethoden (§ 312 a Abs. 4)

• Keine voreingestellten Nebenleistungen (§ 312 a Abs. 3)

• AGB erreichbar, druckbar und speicherbar / § 312 i Abs. 1 Nr. 4 BGB

• Wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• Ausreichende Information über das Widerrufsrecht (Art. 246a § 1 Abs. 2 und 3 EGBGB) – Einbindung in den Bestellprozess

• Abweichende Checkbox – Dienstleistungen und Digitale Inhalte

• Gesonderter Hinweis bei Dienstleistungen und Versorgungsverträgen – Aufforderung zum Beginn der Leistungserbringung vor Ende der Widerrufsfrist (§ 357 Abs. 8 BGB)

• Button-Lösung: Gestaltung der letzten Bestellseite

• Nennung der wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen

• Ist der Bestell-Button korrekt beschriftet?

• Gute Lesbarkeit und allgemein hervorgehoben?

• Unmittelbarer räumlicher Zusammenhang gegeben?

• Nachvertragliche Informationspflichten

• Bestellbestätigung (Zugang der Bestellung / Buchung)

• Bestätigung des Zugangs der Bestellung / Buchung („Bestellbestätigung“) (§ 312 i Abs. 1 Nr. 3 BGB)

• Anbieterkennzeichnung in der E-Mail in der Bestellbestätigung

• Bestätigung des Vertrages

• Welche Art des Vertragsschlusses ist vorgesehen?

• Beinhaltet die Bestätigung des Vertrages die vollständigen AGB?

• Beinhaltet die Bestätigung des Vertrages die vollständigen Widerrufsbelehrung(en)?

• Beinhaltet die Bestätigung des Vertrages das vollständige Muster-Widerrufsformular?

• Beinhaltet die Bestätigung des Vertrages die Angaben / Informationen nach Art. 246a EGBGB?

• Sonstige Bestimmungen / Vorgaben

• Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke

• Kundenhotlines zu bestehenden Verträgen

• Kundenhotlines allgemein – Ordnungsgemäße Preisangabe

• Einhaltung der Regelungen des Jugendschutzgesetzes (JuSchG)

• Ordnungsgemäße Rechnungsstellung

• Übereinstimmung der AGB mit Hinweisen, FAQ’s und anderen Angaben auf der Website

• Zahlungsmethode Nachnahme

• Verkauf von Lebensmitteln – Hinweis auf die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV)

• Verkauf von sog. BIO-Produkten – Zertifizierung für Online-Händler

• Verkauf von sog. energieverbrauchsrelevanten Produkten – Einhaltung der bestehenden Informationspflichten

Je nach Kundenwunsch ist eine Prüfung weiterer Spezialgesetze (z.B. Textilkennzeichnungsverordnung, Batteriegesetz, Nahrungsergänzungsmittelverordnung, etc.) möglich. Dies wird dann im jeweiligen Zertifikat explizit erwähnt.